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Verfassungsbeschwerde gegen Flughafenausbau gescheitert

Prozesse Verfassungsbeschwerde gegen Flughafenausbau gescheitert

Die Stadt Offenbach ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die längst fertiggestellte Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte nach Angaben der Stadt eine Verhandlung ohne Begründung ab (Az.

Offenbach/Karlsruhe. 1 BvR 2491/12). Ein Sprecher des Gerichts bestätigte am Montag die Entscheidung vom 29. September.

Offenbach hatte sich mit der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens wehren wollen. In ihm sieht die Stadt nach eigener Darstellung einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) kündigte an, möglicherweise nun einen Antrag auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zu stellen.

dpa

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