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Justiz

Verfahren gegen Islamisten werden in Frankfurt zusammengefasst

Sämtliche Verfahren gegen Islamisten in Hessen sollen künftig von der Staatsanwaltschaft Frankfurt geführt werden. Das kündigte der scheidende Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt am Freitag in Frankfurt an.

Frankfurt/Main. Während alle Verfahren gegen erwachsene Straftäter bereits seit längerem von den Frankfurter Strafverfolgern in einer Sonderzuständigkeit bearbeitet würden, seien die rund 120 Verfahren gegen jugendliche und heranwachsende Täter bislang noch bei verschiedenen Staatsanwaltschaften anhängig.

Die "hohe Sachkompetenz und große Erfahrung" der Frankfurter Staatsanwälte gebiete jedoch eine Konzentration aller Ermittlungen bei der größten Staatsanwaltschaft des Landes.

Blumensatt wies darauf hin, dass für Verfahren gegen Mitglieder terroristischer Vereinigungen in der Regel der Generalbundesanwalt in Karlsruhe zuständig sei. Alle anderen Verfahren gegen extremistische Täter würden bei der Staatsanwaltschaft geführt und zur Staatsschutzkammer beim Landgericht Frankfurt angeklagt.

dpa


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