Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Flüchtlinge

Ungewöhnliche Hessen-Allianz: Schwarz-Grün und SPD einig

Die Flüchtlingskrise macht es möglich: Im stets streitbaren hessischen Landtag kooperieren nun Regierung und Opposition. Schwarz-Grün bindet die Opposition in die Verantwortung ein. Die SPD darf dafür einige Lieblingsprojekte durchsetzen.

Wiesbaden. Seit Jahrzehnten gilt Hessens Landtag als extrem polarisiert. Jetzt sorgt die Bewältigung der Flüchtlingskrise für eine bislang einzigartige Kooperation von Regierung und Opposition. Schwarz-Grün einigte sich am Dienstag in Wiesbaden mit der SPD-Opposition auf zusätzliche Maßnahmen zum bereits im November beschlossenen Aktionsplan der Regierung, den auch die Sozialdemokraten befürwortet haben.

Mit 50 Millionen Euro wird auf Vorschlag der SPD im Haushalt 2016 der Bau von Wohnungen angekurbelt. Die SPD setzte außerdem zusätzliche 100 Stellen für die Polizei durch. Bereits am Montag hatten die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen beschlossen, dass der Polizeidienst im kommenden Jahr um mindestens 300 Stellen aufgestockt wird.

"Besondere Zeiten erfordern besondere Lösungen", sagte SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel zu der für ihn bundesweit einmaligen Kooperation. CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg sprach von einem "Signal", dass die großen Parteien beim Thema Flüchtlinge sich einig seien. Hessen zeige, "dass man bei einer so großen Herausforderung zusammensteht", meinte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. Der "übliche Streit der Parteien" bringe nicht weiter.

Die Landesregierung will im Etat 2016 über eine Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellen, darunter sind 800 neue Lehrerstellen und höhere Kostenpauschalen für die Kommunen. Am Donnerstag beschloss Schwarz-Grün außerdem die Aufstockung des Bereichs Innere Sicherheit. Dieser wird jetzt durch den Verbund mit der SPD nochmals um 100 Stellen für Polizisten ausgeweitet. Die Polizei erhält zusätzlich eine Million Euro für Schutzausrüstung und weitere 3,5 Millionen Euro für den Ausgleich von Überstunden.

Auf der Habenseite verbucht die SPD außerdem sechs Millionen Euro für das Ganztagsschulprogramm, von denen nicht nur Flüchtlingskinder profitieren sollen. Im Wohnungsbau wird mit Hilfe der 50 Millionen Euro das Eigenkapital der landeseigenen Nassauischen Heimstätte aufgestockt, die damit mit Hilfe zusätzlicher Mittel auf dem Kapitalmarkt nach Angaben Schäfer-Gümbels rund 6000 bezahlbare Wohnungen bauen kann.

Die seit einigen Wochen laufenden Gespräche zwischen Regierung und Opposition waren auf Initiative der SPD zustande gekommen. Schäfer-Gümbel wehrte sich gegen die Sichtweise, seine Partei habe zugunsten einiger Lieblingsprojekte die ihr eigentlich zugedachte Oppositionsrolle aufgegeben.

Es sei eine "Höchstform von Oppositionsarbeit", in der Sache was zu erreichen, sagte der SPD-Chef. Seine Partei werde kommende Woche im Landtag auch nicht dem Gesamthaushalt der Regierung zustimmen, sondern lediglich dem Paket zu Integration und Flüchtlingen.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Leseraktion




Gute Vorsätze


Abo zum Jahresanfang

Jubiläum




Die Transfers im Landkreis




Sport-Tabellen


Sporttabellen

Spielerkader


Vereinssteckbriefe

zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen


Sonderveröffentlichungen

Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr


Saisongarten

Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Meistgelesene Artikel

Schüler lesen die OP


Schüler lesen die OP

Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP


OP-Shop

Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die OP-Serien

Einfach nur lecker: Spinat-Tagliatelle mit Calamaretti auf einem Zucchinibett. Foto: Patricia Grähling Besser Esser

Leckereien aus selbstgemachter Pasta

Schnell und einfach zubereitet und dabei leicht und lecker: Italienische Pasta ist ein vielfältiges Gericht. Dario Pilia serviert Spinat-Tagliatelle gerne mit Calamaretti. mehrKostenpflichtiger Inhalt



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik

Terra-Tech





Inhaltsverzeichnis

Volltextsuch über das Angebot:

Startseite

Video / Foto



  • Sie befinden sich hier: Flüchtlinge – Ungewöhnliche Hessen-Allianz: Schwarz-Grün und SPD einig – op-marburg.de