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Trotz Bildungsgipfel: Schulfrieden in Hessen nicht in Sicht

Bildung Trotz Bildungsgipfel: Schulfrieden in Hessen nicht in Sicht

Der von der Landesregierung angestrebte Schulfrieden in Hessen ist weiter nicht in Sicht. Bei den hart umkämpften Streitthemen Ganztagsschule, Inklusion und der künftigen Schulstruktur zeichnet sich auch nach dem dritten und vorletzten Bildungsgipfel keine entscheidende Annäherung ab.

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Kultusminister Alexander Lorz (CDU).

Quelle: Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Während Kultusminister Alexander Lorz (CDU) seine Erwartungshaltung am Freitag bereits zurückschraubte und ein Konsenspapier aller Arbeitsgruppen nicht mehr für zwingend erforderlich hielt, hagelte es von der Opposition und Verbänden harsche Kritik wegen der vielen noch offenen Fragen.

Da bei den strittigen Themen noch kein Durchbruch in Sicht sei, wäre es schon hilfreich, wenn die Arbeitsgruppen zum Abschluss der Expertenrunde die Knackpunkte benennen, bei denen Entscheidungen gefällt werden und die Teilnehmer über ihren Schatten springen müssen, erklärte Lorz. Die Diskussionen auf dem Gipfel seien sehr intensiv und kontrovers gewesen und hätten viele Emotionen freigesetzt. Trotz guter Zwischenstände einiger Arbeitsgruppen gebe es noch viele Ergänzungswünsche.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte sich tief enttäuscht von dem Gipfeltreffen. In allen zentralen Fragen zur Verbesserung des Schulsystems gebe es noch immer keine Ergebnisse. "Bei den großen Brocken sind wir keinen Schritt weiter gekommen." Es sei auch nicht erkennbar, wo die schwarz-grüne Landesregierung Spielräume geben wolle, die außerhalb des Koalitionsvertrags liegen. Das Zeitfenster für eine Einigung werde zudem schnell kleiner.

Die vorgelegten Papiere blieben bei den zentralen Punkten vage und würden von den Regierungsfraktionen bewusst schwammig gehalten, kritisierte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich sagte, eine Vielzahl der Beteiligten sei bereits spürbar frustriert, weil sie sich für die Zwecke der Koalition missbraucht fühlten.

"Wenn wir so etwas wie Schulfrieden anstreben, geht das nicht ohne Konsens", sagte der Landeschef des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Stefan Wesselmann. "Und Konsens ist aus Sicht des VBE Hessen nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine gemeinsame Richtungsentscheidung", sagte Wesselmann mit Blick auf die unterschiedlichen Vorstellungen bei den Streitthemen Ganztagsschule, Inklusion und der künftigen Schulstruktur im Land.

Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, sprachen dagegen von guten Perspektiven, die erarbeitet worden seien. Der Bildungsgipfel war von der schwarz-grünen Koalition ins Leben gerufen worden, um einen Konsens über die Schulpolitik der kommenden zehn Jahren herzustellen. Er hatte im September erstmals getagt.

Bis Mitte Juni will der Kultusminister eine Gesamtübersicht über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen haben. Bei der letzten Sitzung des Bildungsgipfels am 17. Juli sollen dann die erarbeiteten Leitlinien für die künftige Schulpolitik in Hessen präsentiert werden.

dpa

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