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Thurau-Freispruch bringt Rhein in Not

LKA-Chefin freigesprochen Thurau-Freispruch bringt Rhein in Not

Das Landgericht Frankfurt hat gestern LKA-Chefin Sabine Thurau vom Vorwurf der uneidlichen Falschaussage freigesprochen.

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Sabine Thurau, ehemalige Präsidentin des Landeskriminalamtes, vor dem Urteil im Frankfurter Landgericht. Foto: Boris Roessler

Quelle: Boris Roessler

Frankfurt. Damit könnte die von Innenminister Boris Rhein (CDU) zu Unrecht entlassenen Beamtin bald wieder an die Spitze des Landeskriminalamts rücken. „Ich möchte so schnell wie möglich zum LKA zurück“, sagte Thurau, die heute 58 Jahre alt wird, nach der Urteilsverkündung. Das Innenministerium bremst jedoch noch.

Thurau war in einem Prozess wegen Spesenbetrugs gegen einen Polizeibeamten uneidliche Falschaussage zur Last gelegt worden. Sie soll wider besseren Wissens bestritten haben, dass es bei der Polizei eine „Kronzeugenregelung“ für belastete Beamte gegeben habe. Die Anklage hatte eine Geldstrafe von 15600 Euro gefordert.

Urteil nicht rechtskräftig

Rund sechs Jahre nach dem entscheidenden Personalgespräch zwischen Thurau und dem Beamten und drei Jahre nach dem Prozess könne vieles nicht mehr genau rekonstruiert werden, begründete der Vorsitzende Richter Alexander El Duwaik den Freispruch. Der Verteidiger des Beamten habe erst Monate nach der Verhandlung ein Ermittlungsverfahren in Gang gebracht.

Ungeklärt bleibe auch die Frage eines möglichen Motivs für eine Falschaussage Thuraus. Thurau war 2010 als erste Frau überhaupt mit der Führung eines Landeskriminalamts betraut worden. Sie wurde aber nach etwa einem Drittel ihrer Probezeit wegen Unfähigkeit vom Innenminister gefeuert. Im Dezember 2012 erklärte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Entlassung für nichtig. Thurau dürfe ihre Probezeit als LKA-Chefin beenden. Rhein entschied jedoch, dass wegen der laufenden Ermittlungen und des Strafverfahrens Thurau weiter ins Innenministerium abgeordnet werde.

Gestern rückte Thurau ihrem Ziel ein weiteres Stück näher. Allerdings müsse das Urteil rechtskräftig werden, verlangte Rhein. Außerdem müssten alle staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft ließ zunächst offen, ob sie Revision gegen das Urteil einlegen wird.

Bereits Ende April hatte die Behörde mitgeteilt, dass zwei weitere Ermittlungsverfahren gegen Thurau eingestellt worden seien. Die Landtags-Opposition sprach von einer weiteren juristischen Schlappe für Rhein. Dieser habe auch Fürsorgepflichten für Thurau, erklärte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser.

Gewerkschaften skeptisch

Polizeigewerkschaften zeigten sich hinsichtlich einer Rückkehr Thuraus skeptisch. „Für das Verhältnis zwischen dem Innenminister als höchster Polizeiführung und der LKA-Präsidentin, die die Kriminalpolitik mitgestaltet, ist das eine schwierige Situation“, sagte der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Günter Brandt. „Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll.“ Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei wäre ein Schlussstrich gut. Das Ansehen der Polizei dürfe nicht weiter durch die Politik nachhaltig gefährdet werden, sagte der Landesvorsitzende Jörg Bruchmüller.

von Matthias Gerhart und Thomas Maier

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