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Thüringen will bei Kali-Kosten Bund in die Pflicht nehmen

Landtag Thüringen will bei Kali-Kosten Bund in die Pflicht nehmen

Thüringen will einen neuen Anlauf starten, um den Bund an den hohen Kosten für unterirdische Sicherungsarbeiten in stillgelegten Kali-Bergwerken zu beteiligen.

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Bodo Ramelow (Die Linke), Thüringens Ministerpräsident.

Quelle: Martin Schutt

Erfurt. "Wir werden auf die neue Bundesregierung zugehen", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwoch im Landtag in Erfurt. Thüringen dürfe nicht allein die Kosten für alte Kali-Bergwerke der DDR tragen solle.

Thüringen zahlt an den Kali-Konzern K+S in Kassel für Sicherungsarbeiten in den stillgelegten Kalibergwerken Merkers und Springen (Wartburgkreis) nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Roberto Kobelt jährlich etwa 20 Millionen Euro. Grund sind Verträge aus den 1990er Jahren, die das Unternehmen von den Kosten freistellen. K+S hatte nach der Wiedervereinigung mehrere Kali-Gruben in der Werra-Region an der Landesgrenze zu Hessen übernommen. In Thüringen produziert noch das Kali-Werk Unterbreizbach.

Zu den Thüringer Zahlungsverpflichtungen an K+S laufen juristische Auseinandersetzungen, die nun in eine neue Runde gehen sollen. Rot-Rot-Grün hatte deshalb eine Aktuelle Stunde zur Finanzierung der Kali-Umweltschäden beantragt.

Nach Angaben des Umweltministeriums hat das Oberverwaltungsgericht in Weimar die Berufung des Landes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen von 2015 zugelassen. Die Richter in Meiningen hatten das Land vor mehr als zwei Jahren dazu verurteilt, weiter für die Sicherungsarbeiten an K+S zu zahlen.

dpa

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