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Landtag

Terminal 3 und Flüchtlingspolitik: Landtag vor Plenarwoche

Der Baubeginn für das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen und die Reform des kommunalen Finanzausgleichs: Darüber dürfen sich Regierung und Opposition in der Plenarwoche im hessischen Landtag streiten.
Europaministerin Lucia Puttrich (CDU).

Europaministerin Lucia Puttrich (CDU).

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Bei der Debatte, wie Hessen mit seinen Flüchtlingen umgeht, könnte die gewohnte Schlachtordnung im Wiesbadener Parlament möglicherweise differenzierter aussehen.

Die SPD-Opposition will am Mittwoch (29.4.) einheitliche Standards für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Hessen zur Diskussion stellen. Die Kommunen sollen auch mehr Geld erhalten. Beim Thema Finanzen sieht Schwarz-Grün aber vor allem den Bund gefordert. Generell gehen aber alle Seiten davon aus, dass angesichts der Bootstragödien im Mittelmeer dieses Jahr noch mehr Flüchtlinge nach Hessen kommen werden und noch mehr Geld benötigt wird.

Europaministerin Lucia Puttrich wird am Dienstag das Plenum mit einer Regierungserklärung eröffnen. "Hessen in Europa" lautet das Motto. Inwieweit die CDU-Politikerin auf die aktuelle Flüchtlingskrise eingeht, ist aber unklar.

dpa


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