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Subventionen: Bund der Steuerzahler Hessen fordert Kürzung

Subventionen Subventionen: Bund der Steuerzahler Hessen fordert Kürzung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die staatlichen Subventionen in Hessen als zu hoch kritisiert. Der Landesvorsitzende Joachim Papendick forderte die Landesregierung am Donnerstag in Wiesbaden auf, im nächsten Haushalt weniger Geld für freiwillige Förderungen auszugeben.

Wiesbaden. Das Subventionsniveau sei in Hessen rasant gestiegen, sagte Papendick. "Innerhalb von nur fünf Jahren hat sich die Fördermittelsumme fast verdoppelt." In diese Rechnung fließen laut Steuerzahlerbund auch Mittel ein, die vom Bund oder der EU kommen.

Der Doppelhaushalt 2018/2019 ist kommende Woche Thema im Landtagsplenum. Der hessische Steuerzahlerbund erwartet, dass die freiwilligen Leistungen des Landes in den nächsten Jahren zunehmen - von 612 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 985 Millionen Euro 2019. "Die Abgeordneten müssen endlich ihr Versprechen zur kritischen Überprüfung sämtlicher Subventionen in die Tat umsetzten", sagte Papendick.

dpa

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