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Streit zu Sonntagsöffnung vor VGH - Ministerium für Änderungen offen

Handel Streit zu Sonntagsöffnung vor VGH - Ministerium für Änderungen offen

Im Streit über die Regelung der verkaufsoffenen Sonntage in Hessen deutet sich Bewegung an. Das Sozialministerium hat sich offen für eine Gesetzesänderung gezeigt.

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Passanten mit Einkaufstüten in der Kasseler Innenstadt.

Quelle: Uwe Zucchi/Archiv

Wiesbaden/Darmstadt. "Wir stehen in entsprechendem Kontakt mit den Akteuren und werden Änderungen in Betracht ziehen, falls etwas geändert werden sollte", sagte eine Sprecherin der Behörde der Nachrichtenagentur dpa. Aktuell sei dies allerdings nicht der Fall. Das Ladenöffnungsgesetz gelte bis zum 31. Dezember 2019. Kommende Woche steht aber ein Gerichtsverfahren an, das Auswirkungen auf ganz Hessen haben könnte.

Am Donnerstag (15. Mai) verhandelt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel einen Rechtsstreit zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Stadt Darmstadt. Verdi und die Kirchen in der "Allianz für den freien Sonntag" stehen im Streit um die Öffnungszeiten auf der einen Seite, auf der anderen die Kommunen. Eine Übersicht über die Zahl bisheriger verkaufsoffener Sonntage ist schwierig. Im Internet ist aber problemlos zu erfahren, wo an Sonntagen offene Läden geplant sind.

Verdi hofft, dass die Richter in Kassel wichtige Begriffe klären, etwa die Bezeichnung von Veranstaltungen, mit denen verkaufsoffene Sonntage verknüpft werden müssen. "Wir erwarten, dass es klarere Kriterien gibt, was unter Märkten und Messen zu verstehen ist", sagte Horst Gobrecht von Verdi Südhessen.

Auch laut VGH-Sprecher Harald Pabst dürften aus der Entscheidung der Richter Schlüsse gezogen werden können, die für nachfolgende Klagen eine Rolle spielen. Nach dem Ladenöffnungsgesetz können Kommunen zu Messen, Märkten oder Festen an jährlich bis zu vier Sonn- oder Feiertagen die Öffnung von Geschäften erlauben.

Der hessische Einzelhandelsverband fordert seit langem, den Passus in dem Regelwerk zu streichen, der die Ausnahmen der regulären Öffnungszeiten regelt. Die Termine sollten ohne Bezug auf besondere Anlässe festgelegt werden dürfen. So könne unter anderem die unterschiedliche und daher juristisch angreifbare Genehmigungspraxis in den einzelnen Kommunen verhindert werden.

Befürworter sind der Ansicht, dass offene Geschäfte an solchen Tagen die Innenstädte stärken - auch im Kampf gegen das Internet. "Ein verkaufsoffener Sonntag ist ein wichtiger Magnet, um konkurrenzfähig zu bleiben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Hessen, Michael Kullmann. Kritiker argumentieren, das verhindere notwendige Arbeitspausen. Sie wollen "die Ruhe bewahren". Außerdem könnten Tarifverträge ausgehöhlt werden.

Nach Ansicht der Katholischen Arbeiter-Bewegung Deutschland (Köln) sind kleinere Geschäfte beim Einkaufen am Sonntag benachteiligt. "Größere Unternehmen können das aufgrund der Personaldecke eher durchziehen", meint Sprecher Matthias Rabbe. "Familienbetrieben macht das eher zu schaffen."

dpa

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