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Streit um geschwärzte Akten überschattet Arbeit des NSU-Ausschusses

Landtag Streit um geschwärzte Akten überschattet Arbeit des NSU-Ausschusses

Eigentlich geht es im NSU-Untersuchungsausschuss darum, die Umstände das Mordes am Kasseler Café-Betreiber Halit Yozgat zu klären. Im Plenum diskutieren die Ausschussmitglieder allerdings über die Transparenz und Formalien.

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Günter Rudolph: Zahlreiche Akten sind grundlos geschwärzt.

Quelle: Uwe Zucchi/Archiv

Wiesbaden. Der Streit um geschwärzte Akten überschattet weiter die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag. Die SPD-Fraktion erneuerte am Donnerstag ihren Vorwurf, die schwarz-grünen Regierungsfraktionen behinderten die Aufklärung. "Wir haben zahlreiche Akten erhalten, die grundlos geschwärzt sind", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph im Plenum. Der allgemeine Hinweis auf das Staatswohl reiche nicht aus. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, widersprach den Vorwürfen und warf der SPD im Gegenzug vor, den Ausschuss parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Das Gremium will die Umstände des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat klären. Der Deutschtürke war im April 2006 in Kassel mutmaßlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erschossen worden. Am Tatort im Café war kurz vor oder während der Tat auch ein Verfassungsschützer - nach seinen Angaben zufällig.

Die Schwärzungen seien niemals erfolgt, um die Arbeit des Ausschusses zu behindern, betonte Innenminister Peter Beuth (CDU). Es gehe vielmehr um "grundrechtliche Schutzpflichten". Die CDU-Fraktion habe inzwischen ein Verfahren vorgeschlagen, bei dem die betroffenen Stellen in einem speziellen Aktenraum im Landtag von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden dürfen und erläutert wird, warum geschwärzt wurde. "Mehr Transparenz geht nicht", erklärte der Obmann der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich.

Der FDP-Abgeordnete René Rock forderte, "vom Grundsatz her die Akten im Original zu Gesicht zu bekommen". Dies müsse auch für Fraktionsmitarbeiter möglich sein, die schließlich sicherheitsüberprüft seien. Für die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler geht es bei dem Streit um die Schwärzungen nach eigenen Worten "nicht um Formalfragen, sondern um elementare Rechte" und die Kontrollfunktion des Parlaments.

dpa

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