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Streit um Ökostrom-Kompromiss im Parlament

Energie Streit um Ökostrom-Kompromiss im Parlament

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht Hessen bei der Energiewende auf einem guten Weg - anders als die Landtags-FDP und die Unternehmer. Mit dem Ökostrom-Kompromiss von Bund und Ländern sei er zuversichtlich, dass das Ziel der schwarz-grünen Landesregierung erreicht werde, den Anteil erneuerbarer Energien im Land in dieser Wahlperiode zu verdoppeln, sagte der Regierungschef am Mittwoch in Wiesbaden.

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Bouffier (CDU) sieht Hessen auf einem guten Weg.

Quelle: B. v. Jutrczenka/Archiv

Wiesbaden. Die Verständigung gehe in die richtige Richtung. Wesentliche hessische Aspekte seien berücksichtigt worden.

Bund und Länder verständigten sich bei dem Spitzentreffen am Dienstagabend im Kanzleramt auf mehrere Punkte, um den Kostenanstieg bei der Förderung erneuerbaren Energien zu bremsen und den künftigen Ausbau planbar fortzuführen. Der Bund kam den Ländern bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor allem bei der Windkraftförderung an Land sowie bei der Biomasse entgegen.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) äußerte sich ebenfalls zufrieden. Die Aktivitäten der Länder - auch Hessens - hätten erreicht, dass sich der Bund bewegt habe. Der Grünen-Politiker hatte die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung zur Reform der Ökostromförderung vorher deutlich kritisiert und gesagt, sie würden Hessen auf dem Weg zur Energiewende "meilenweit zurückwerfen".

Der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels stellte sich bei der Debatte im hessischen Landtag ebenfalls hinter den Ökostrom-Kompromiss. Die Energiewende dürfe nicht mehr gestoppt werden. Eine Verteuerung der Energie müsse die Politik im Sinne der Verbraucher verhindern. Daran solle auch zusammen mit der Industrie gearbeitet werden.

FDP-Fraktionschef Florian Rentsch sprach sich im Parlament gegen einen unkontrollierten Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Unternehmen würden sich zunehmend bei Investitionen zurückhalten und Standorte verlagern. Daher sei es wichtig, dass international agierende hessische Unternehmen weiter von der Ökostrom-Umlage befreit werden. Auch der CDU-Abgeordnete Peter Stephan mahnte, die Energiekosten dürften nicht zu einem Standortnachteil für die Industrie im Land werden. Die CDU stehe daher zu der bestehenden Regelung, stromintensive Produktionsunternehmen zu entlasten.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmensverbände warnte davor, dass Unternehmen ohne finanzielle Entlastung von der Ökostrom-Umlage ins Hintertreffen im internationalen Konkurrenzkampf kommen. Die Ergebnisse des Spitzenreffens von Bund und Ländern nannte Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender eine große Enttäuschung.

Die Energiewende dürfe nicht begrenzt, sondern müsse beschleunigt werden, forderte die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Die Last der Energiekosten dürfe aber nicht vor allem die privaten Verbraucher treffen. Die Rabatte für die Industrie müssten deshalb abgebaut werden.

Konkret vereinbarten Bund und Länder, dass der Austausch alter Windräder durch neue und leistungsstärkere nicht in die geplante Begrenzung von 2500 Megawatt pro Jahr beim Windkraftausbau an Land einberechnet wird. Darauf hatten vor allem norddeutsche Länder gepocht. Beim Ausbau für Windenergieanlagen auf hoher See soll es weitere Genehmigungen geben, geplant sind aber nur noch 6500 statt 10 000 Megawatt bis 2020.

dpa

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