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Streit um Hahn geht weiter

Luftverkehr Streit um Hahn geht weiter

Die rheinland-pfälzische CDU-Opposition hat der SPD-geführten Landesregierung vorgeworfen, Warnungen der Beraterfirma KPMG vor dem Verkauf des Flughafens Hahn ignoriert zu haben.

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Innenminister Roger Lewentz (SPD) packt im Landtag seine Unterlagen zusammen.

Quelle: Andreas Arnold

Mainz. Die KPMG hatte am 30. Mai kurz vor der Vertragsunterzeichnung trotz einer Freigabe die Prüfung der Einzelgesellschafter der Shanghai Yiqian Trading (SYT) auf Gerichtsverfahren und Zwangsvollstreckungen empfohlen. Der Grund: Die Namen seien häufig in China. "Es ist ein schweres und folgenreiches Versäumnis, dass die Landesregierung dieser Empfehlung der KPMG nicht gefolgt ist", erklärte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht am Freitag in Mainz.

Das Innenministerium wies die Kritik zurück. "Diese Mitteilung haben wir im Prüfbericht bekommen, uns ist die schriftliche Fassung erst am 17. Juni zugegangen", sagte Sprecher Joachim Winkler. Der Vertrag zwischen dem Land und der SYT wurde bereits am 2. Juni unterzeichnet. "Es wurde uns vor der Unterzeichnung als Ergebnis am 30. Mai mitgeteilt sowohl in Besprechungen als auch in Mails, dass alle Ampeln auf Grün stehen." Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte den Verkauf an die SYT vergangene Woche gestoppt, weil ein Bankbeleg mutmaßlich falsch ist. Am Donnerstag überstand Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) einen Misstrauensantrag der CDU im Landtag.

dpa

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