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Streit um Geld für Sanierung der Infrastruktur in Hessen

Verkehr Streit um Geld für Sanierung der Infrastruktur in Hessen

Die SPD-Fraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, mit einer konzeptlosen Verkehrspolitik den Wirtschaftsstandort Hessen zu gefährden. Die Verkehrsinfrastruktur im Land sei marode und in Milliardenhöhe unterfinanziert, kritisierte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

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SPD-Fraktionsvorsitzender, Thorsten Schäfer-Gümbel.

Quelle: Ch. Schmidt/Archiv

Wiesbaden. "CDU und Grüne verschlafen die Verkehrswende."

Nach Einschätzung des Oppositionspolitikers müssten rund elf Milliarden Euro für die Sanierung und die Modernisierung der gesamten Infrastruktur Hessens investiert werden. Bei Brücken bestehe ein Bedarf von einer Milliarde, bei der Straßeninfrastruktur von vier Milliarden und bei überregionalen Schienenausbauprojekten von mehr als sechs Milliarden Euro. Auch für den Radverkehr habe Schwarz-Grün keine Fortschritte erzielt.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen reagierten mit Unverständnis auf die Kritik. Die Sanierung und der Neubau von Brücken stehe in den nächsten Jahren im Fokus. Die Koalition treibe die Verkehrswende mit der Neuordnung des Landesstraßenbauprogramms sowie Planung und Bau der neuen nordmainischen S-Bahnstrecke voran. Für das laufende Haushaltsjahr würden 130 Millionen Euro für den Bau und die Planung von Straßen zur Verfügung gestellt, davon 90 Millionen Euro für den Landesstraßenbau. Das sei ein Rekordstand.

Schäfer-Gümbel erneuerte die Forderung der SPD, die LKW-Maut auf alle Straßen auszuweiten. Das könne bundesweit zu bis zu neun Milliarden Euro Mehreinnahmen führen. Diese Geld sollte dann in den Erhalt und die Modernisierung der Straßen fließen.

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner hielt Schäfer-Gümbel vor, dass die Entscheidung über eine Ausweitung der LKW-Maut Aufgabe der Bundesregierung sei, in der die SPD mitregiere. Entweder könne sich der Vize-Bundesvorsitzende in seiner eigenen Partei nicht durchsetzen oder seine Partei könne sich in der Regierungskoalition in Berlin nicht durchsetzen.

"In beiden Fällen ist der Versuch ein Armutszeugnis, aus dem eigenen bundespolitischen Versagen auch noch landespolitisch Profit schlagen zu wollen", kritisierte Wagner. Auch der FDP-Abgeordnete René Rock betonte die Rolle von Schäfer-Gümbel als stellvertretender SPD-Chef bei den Gesprächen innerhalb der großen Koalition in Berlin. Die hessische FDP lehne eine Ausweitung der LKW-Maut jedoch entschieden ab.

dpa

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