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Streit über Kosten von Biblis-Rückbau im Landtag

Landtag Streit über Kosten von Biblis-Rückbau im Landtag

Die hessische Landesregierung sieht sich nicht in der Pflicht, vom Biblis-Betreiber RWE eine Kostenaufstellung für den Abriss des stillgelegten Kernkraftwerks zu verlangen.

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Das Atomkraftwerk (AKW) Biblis in Hessen.

Quelle: Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Der Energiekonzern müsse den Rückbau bezahlen, wie viel er auch koste, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch im Wiesbadener Landtag. "RWE ist verantwortlich, und wir entlassen RWE nicht aus der Verantwortung." Sprecher von SPD und Linken forderten die Ministerin auf, in dem Genehmigungsverfahren zum Abriss auch zu prüfen, ob die Rückstellungen von RWE ausreichend seien.

Hinz sagte, RWE habe laut eigenem Geschäftsbericht 10,5 Milliarden Euro für die Stilllegung aller seiner Atomkraftwerke, den Abbau und die Endlagerung des Atommülls zurückgelegt. Eine genaue Aufteilung auf die Kraftwerke sei nicht verlangt. Nach einer weiteren Auskunft rechne das Unternehmen mit Kosten von 1,5 Milliarden Euro, um die zwei Reaktorblöcke in Biblis zurückzubauen. Die Endlagerung sei darin nicht enthalten.

"Es ist nötig, dass realistische und unabhängige Kostenschätzungen existieren und die Finanzierungssicherheit gegeben ist", sagte der CDU-Abgeordnete Peter Stephan. Doch nicht das Land könne dies einfordern, der Bund müsse das im Atomgesetz tun. Hinz kündigte dazu eine Bundesratsinitiative an. Seit der Stilllegung von Biblis 2011 betreibt RWE noch das Atomkraftwerk Gundremmingen (zwei Blöcke) in Bayern und Emsland (ein Block) in Niedersachsen.

dpa

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