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Streit über Kommunalfinanzen im Landtag

Wiesbaden Streit über Kommunalfinanzen im Landtag

Mit scharfen Worten hat die Opposition der hessischen Landesregierung Versagen in der Kommunalpolitik vorgeworfen.

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Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte die hessische Landesregierung (Archiv).

Wiesbaden. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden von der "kommunalfeindlichsten Regierung in der Geschichte des Landes". Die schwarz-gelbe Koalition habe den Kommunen in den vergangenen zehn Jahren mehr als zwei Milliarden Euro «aus der Tasche gezogen». Deshalb habe kein hessischer Landkreis und kaum mehr eine Stadt oder Gemeinde im Land einen ausgeglichenen Haushalt. CDU und FDP wiesen die Vorwürfe zurück. Die Debatte stand im Zeichen der Kommunalwahl am 27. März.

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