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Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung von öffentlichen Geldern

Kommunen Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung von öffentlichen Geldern

Der Bund der Steuerzahler hat die Vergeudung von Steuergeldern durch schlechte Planung, politisches Hickhack und Fehlkalkulationen auch in Hessen kritisiert. In dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten "Schwarzbuch" wurden neun Fälle im Land angeprangert.

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Steuerzahlerbund veröffentlicht «Schwarzbuch».

Quelle: Arno Burgi/Archiv

Wiesbaden/Berlin. Darunter waren die aus dem Ruder laufenden Millionenkosten für die Sanierung des Hessischen Landesmuseums in Darmstadt, der gescheiterte Umbau des Bade-Saunaparks Pfungstadt und der hochdefizitäre und vom Land finanziell unterstütze Regionalflughafen Kassel-Calden.

Der Steuerzahlerbund kritisierte auch das politische Hin und Her um das Aufstellen von Hinweisschildern zur Radarkontrolle in Hessen. Der damalige Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hatte die Schilder im Herbst vergangenen Jahres anbringen lassen. Sein Nachfolger Tarek Al-Wazir von den Grünen ließ sie nach der Landtagswahl wieder entfernen. "Ob man sich von solchen Schildern eine Verbesserung der Verkehrssicherheit verspricht oder nicht: Schilder kurz vor einer Wahl aufzustellen und sie kurz danach wieder zu entfernen, ist auf keinen Fall sinnvoll", betonte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Hessen, Joachim Papendick.

dpa

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