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Steuerzahlerbund fordert mehr Kooperation von Wiesbaden und Mainz

Finanzen Steuerzahlerbund fordert mehr Kooperation von Wiesbaden und Mainz

Mehr Kooperation zur Entlastung der verschuldeten Landeshaushalte hat am Dienstag der Bund der Steuerzahler (BdSt) von Hessen und Rheinland-Pfalz verlangt. Unnötige Doppelstrukturen erzeugten hohen Personal- und Koordinierungsaufwand, kritisierten die beiden BdSt-Landesverbände bei einem Treffen in Wiesbaden.

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Joachim Papendick, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes in Hessen.

Quelle: Privat

Wiesbaden/Mainz. So besäßen beide Bundesländer jeweils ein Statistisches Landesamt, eine Landeszentrale für politische Bildung und ein Amt für Verfassungsschutz.

Besonders augenfällig ist nach Meinung des Steuerzahlerbunds die mangelnde Kooperation beim Neubau der Schiersteiner Brücke. Hessen baue die Rheinbrücke bereits sechsspurig, während die Regierung in Rheinland-Pfalz nicht einmal wisse, ob sie "4+2" oder sechsspurig planen solle, kritisierte der neue rheinland-pfälzische BdSt-Chef Rainer Brüderle, früher einmal FDP-Bundeswirtschaftsminister. Sein hessischer Vorstandskollege Joachim Papendick verwies darauf, dass die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden mit dem Anspruch angetreten sei, neue Kooperationsformen zu überprüfen.

dpa

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