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Städtetag bleibt beim Nein zur KFA-Reform

Kommunen Städtetag bleibt beim Nein zur KFA-Reform

Hessens Städtetag dringt weiter auf Änderungen der von der Landesregierung beschlossenen Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Zuweisungen des Bundes müssten zu 100 Prozent in die Kassen der Kommunen fließen, forderte Jürgen Barthel, Vorsitzender des Finanzausschusses des Städtetags, nach Mitteilung des Verbandes vom Mittwoch.

Wiesbaden. Er verwies darauf, dass Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Gelder des Bundes künftig mit den Landeszuschüssen im KFA verrechnen wolle. Der umstrittene Gesetzentwurf, der die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen auf eine völlig neue Grundlage stellt, wird kommende Woche im Landtag debattiert.

Das neue Gesetz dürfe nicht noch schlechter sein als das alte, erklärte Barthel, der der SPD angehört und Stadtkämmerer von Kassel ist. Der Städtetag fordert außerdem, dass das Land etwaige Zuwächse aus dem höheren Steueraufkommen künftig angemessen an die Kommunen weitergebe. Schäfer wolle den Städten zwei Drittel davon vorenthalten. Der Finanzausschuss war zu einer Sitzung in Kassel zusammengekommen.

dpa

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