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Städte für Fehlbelegungsabgabe: Vorbereitung notwendig

Wohnungspolitik Städte für Fehlbelegungsabgabe: Vorbereitung notwendig

Hessens Städtetag hat sich hinter die vom Land geplante Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe im öffentlichen Wohnungsbau gestellt. Damit erhielten die Gemeinden zusätzliche finanzielle Mittel zur Förderung von Sozialwohnungen, hieß es am Mittwoch nach einer Sitzung des Sozialausschusses in Hochheim.

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Gesetzesentwurf zur Sozialwohnungsförderung fehle bisher, so Hinz (Grüne).

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden/Hochheim. Sozialwohnungen dürften nur von Menschen bezogen werden, die aufgrund ihres Einkommens dazu berechtigt seien. Wenn sich das Einkommen verbessere, müssten sie daher eine Abgabe zahlen. Allerdings benötige die Umsetzung der Fehlbelegungsabgabe eine erhebliche zeitliche Vorbereitung, meinte der Städtetag weiter.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf die Wiedereinführung der Abgabe geeinigt. Es gebe einen Gesetzentwurf, der aber noch nicht in den Landtag eingebracht worden sei, hieß es im von der Grünen-Politikerin Priska Hinz geführten Wohnungsbauministerium.

dpa

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