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Stadt Frankfurt kündigt NPD-Funktionär

Extremismus Stadt Frankfurt kündigt NPD-Funktionär

Die Stadt Frankfurt hat einem im Jobcenter beschäftigten hessischen NPD-Funktionär gekündigt. "Der Betreffende ist hochrangiger Funktionär der NPD und steht für deren Ideologie und Ziele, die sich mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen Programmatik nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen", teilte die Stadt am Mittwoch zur Begründung mit.

Frankfurt/Main. Der bereits von der Arbeit freigestellte Mann war im Empfangsbereich des Jobcenters Frankfurt-Höchst tätig und hatte dabei auch Zugriff auf Daten.

Oberbürgermeister und Personaldezernent Peter Feldmann (SPD) sowie Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) betonten in einer gemeinsamen Erklärung: Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung müsse sich ohne jeglichen Vorbehalt mit den demokratischen Bekenntnissen identifizieren und dafür auch rückhaltlos einsetzen. "Frankfurt ist mit seiner Vielfalt ein Sinnbild für das friedliche Miteinander aller Menschen. Die Repräsentanten dieser Stadt haben sich immer wieder von extremistischen Tendenzen strikt abgegrenzt und diese verurteilt."

dpa

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