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Staatsgerichtshofs-Urteil nicht vor Kommunalwahl

Wiesbaden Staatsgerichtshofs-Urteil nicht vor Kommunalwahl

Der hessische Staatsgerichtshof wird sein Urteil über die Rechte der Opposition in Untersuchungsausschüssen nicht mehr vor der Kommunalwahl am 27. März verkünden.

Wiesbaden. Ein genauer Termin werde aber erst noch festgesetzt, sagte Gerichtspräsident Günter Paul am Mittwoch in Wiesbaden. Dort hatte der Staatsgerichtshof über eine Klage von SPD und Grünen wegen des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre verhandelt. Die beiden Fraktionen sehen ihre Minderheitenrechte verletzt, weil die Mehrheit von CDU und FDP den Untersuchungsauftrag des Gremiums erweitert hatte. Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum vier Steuerfahnder zwangspensioniert wurden.

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