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Staatsgerichtshof verhandelt über U-Ausschuss

Wiesbaden Staatsgerichtshof verhandelt über U-Ausschuss

Welche Rechte hat eine Minderheit im Landtag bei Untersuchungsausschüssen?

Wiesbaden. Vor dem hessischen Staatsgerichtshof in Wiesbaden hat am Mittwoch eine mündliche Verhandlung zu dieser Frage begonnen. SPD und Grüne haben wegen des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre geklagt. Die Oppositionsfraktionen sehen ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt, weil die Mehrheit von CDU und FDP den Untersuchungsauftrag des Gremiums gegen ihren Willen erweitert hatte. Ein Urteil soll aber noch nicht am Mittwoch fallen, sondern wird erst in ein bis zwei Monaten erwartet.

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