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Staatsgerichtshof verhandelt über U-Ausschuss

Wiesbaden Staatsgerichtshof verhandelt über U-Ausschuss

Der hessische Staatsgerichtshof beschäftigt sich heute 10.30 Uhr mit den Rechten der Landtagsopposition in Untersuchungsausschüssen.

Wiesbaden. SPD und Grüne haben geklagt, weil sie in dem Ausschuss zur Steuerfahnder-Affäre ihre Minderheitenrechte verletzt sehen. Die Mehrheit aus CDU und FDP hatte den Untersuchungsauftrag des Gremiums zu vier zwangspensionierten Steuerfahndern gegen den Willen der Opposition erweitert. In der mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden tauschen beide Seiten ihre Argumente aus. Ein Urteil wird erst ein bis zwei Monate später erwartet.

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