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Landtag

Staatsgerichtshof verhandelt Landtagsstreit über EBS-Affäre

Vor dem Hessischen Staatsgerichtshof hat am Mittwoch eine Verhandlung begonnen, bei der es um den Streit im Landtag über die staatliche Unterstützung für die Elitehochschule European Business School (EBS) geht.

Wiesbaden. Die elf Richter erörtern die Frage, ob die damalige CDU/FDP-Regierung vor der Landtagswahl im September 2013 den EBS-Untersuchungsausschuss bewusst verschleppt hat.

So jedenfalls sahen es SPD und die Grünen, die damals noch in der Opposition waren. Beide Fraktionen sind dann im Sommer 2013 vor den Gerichtshof gezogen und haben Schwarz-Gelb vorgeworfen, sie hätten mit einem ausufernden Beweisantrag im Ausschuss die Aufklärung bewusst verhindert.

Hintergrund ist, dass Untersuchungssauschüsse immer zeitgleich mit dem Abschluss der Legislaturperiode ein Ende finden. Aufgabe des Gremiums war es, die umstrittene Förderung der EBS unter die Lupe zu nehmen. Die EBS hatte seit 2009 fast 25 Millionen Euro für den Aufbau ihrer Jura-Fakultät erhalten. Einen Teil musste sie zurückzahlen, weil er missbräuchlich verwendet wurde.

dpa


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