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Staatsanwaltschaft für Anzeige gegen Hahn-Käufer zuständig

Luftverkehr Staatsanwaltschaft für Anzeige gegen Hahn-Käufer zuständig

Nach dem geplatzten Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn kümmert sich die Staatsanwaltschaft Koblenz um die Strafanzeige gegen den chinesischen Käufer. Ihre Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen werde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens prüfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Freitag mit.

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Das Justizzentrum in Koblenz.

Quelle: Thomas Frey/Archiv

Hahn/Koblenz. Die Anzeige kommt vom rheinland-pfälzischen Innenministerium in Mainz. Die Landesregierung wirft dem dubiosen Investor Shanghai Yiqian Trading (SYT) Fälschung eines Liquiditätsnachweises und arglistige Täuschung vor. Den Vertrag ficht sie an und erklärt hilfsweise den Rücktritt davon. Zugleich verhandelt sie wieder mit zwei unterlegenen Bietern und ist auch für neue Interessenten offen.

Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer hatte kürzlich mit Blick auf den SYT-Sitz in Shanghai bei einem entsprechenden Prüfergebnis der Anzeige gesagt: "Denkbar wäre ein Rechtshilfeverfahren." Ermittlungen in China dürften schwieriger werden als nur in Deutschland. Zur voraussichtlichen Dauer lasse sich noch nichts sagen.

Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) überstand am Donnerstag im Mainzer Landtag einen Misstrauensantrag der CDU wegen des spektakulär gescheiterten Hahn-Deals. Der hoch defizitäre Flughafen gehört bisher größtenteils dem Land Rheinland-Pfalz und zum kleinen Teil Hessen.

dpa

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