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Spitzenverband: Mehr Unterstützung für verschuldete Kommunen

Kommunen Spitzenverband: Mehr Unterstützung für verschuldete Kommunen

Der Städte- und Gemeindebund fordert nach dem Schutzschirm ein weiteres Entschuldungsprogramm für klamme Kommunen in Hessen. Der kommunale Schutzschirm sei zwar gut, sagte der Geschäftsführende Direktor Karl-Christian Schelzke der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

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Karl-Christian Schelzke, Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Er bewirke aber nur, dass keine großen neuen Haushaltslöcher dazukommen. Die Altlasten mit den hohen Kassenkrediten der Kommunen seien durch das Schutzschirmprogramm noch nicht saniert. Da das Land diese aber wegen der mangelnden Finanzausstattung von Städten, Gemeinden und Kreisen mitverursacht habe, sei es weiter in der Pflicht.

Mit dem kommunalen Schutzschirm greift das Land 100 Städten, Gemeinden und Landkreisen mit hohen Defiziten unter die Arme. Für insgesamt 3,2 Milliarden Euro nimmt Hessen dabei den Kommunen einen Teil ihrer Altschulden ab. Dafür müssen sie aber bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

dpa

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