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Sparauflagen für Kommunen: Rechnungshof stützt Innenminister

Kommunen Sparauflagen für Kommunen: Rechnungshof stützt Innenminister

Im Streit um Sparauflagen für die Kommunen hat der Innenminister vom Landesrechnungshof Rückendeckung erhalten. Gesunde Haushalte der Kommunen setzten kostendeckende Gebühren voraus, erklärte am Freitag der Präsident des Rechnungshofs, Walter Wallmann (CDU).

Wiesbaden. Sein Parteifreund, Innenminister Peter Beuth, hatte mit einem entsprechenden Erlass den Landkreistag und dessen Präsidenten Erich Pipa (SPD) verärgert. Auch die SPD-Landtagsfraktion warnte vor einer weiteren Belastung der Kommunen.

Wallmann verwies darauf, dass Hessens Kommunen einen Schuldenberg von 19 Milliarden Euro angehäuft hätten. Es gebe keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau. In vielen Kommunen fehlten noch die Jahresabschlüsse. Diese müssten zügig aufgestellt werden.

Beuth hatte verlangt, dass vom Haushaltsjahr 2014 an die Gebühren für Wasser, Abwasser, Abfall sowie Straßenreinigung die Kosten der Kommunen decken sollen. Außerdem sollen Straßenbeiträge bei den Anwohnern erhoben werden, wenn eine Fahrbahn zu erneuern oder auszubauen ist.

dpa

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