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Sozialgericht: Stundenlohn von 3,88 Euro ist sittenwidrig

Soziales Sozialgericht: Stundenlohn von 3,88 Euro ist sittenwidrig

Ein Stundenlohn von 3,88 Euro ist nach Auffassung des Frankfurter Sozialgerichts sittenwidrig. Er liege deutlich unterhalb des künftigen Mindestlohns von 8,50 Euro, berichtete die Behörde am Dienstag von ihrem Beschluss vergangener Woche (Az.

Frankfurt/Main. S 32 AS 620/14 ER). In dem aktuellen Fall liege es nahe, dass die Zwangslage und Unerfahrenheit des Arbeitnehmers ausgenutzt worden sei.

Der Ausländer arbeitete sechs Stunden wöchentlich für den geringen Lohn. 100 Euro kamen so im Monat zusammen. Der Antrag seiner Familie auf Hartz IV wurde mit der Begründung abgelehnt, sie halte sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland auf. Der 100-Euro-Job des Familienvaters spiele keine Rolle, da der Verdienst unter der Erheblichkeitsgrenze von 200 Euro liege.

Nach Meinung des Sozialgerichts steht der Familie jedoch staatliche Unterstützung zu, da der Vater bei einer ordnungsgemäßen Bezahlung über 200 Euro verdienen würde. Daher sei er ein Arbeitnehmer und nicht arbeitssuchend. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

dpa

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