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Sondersitzung: Hessens Regierung legt Etat für 2015 vor

Finanzen Sondersitzung: Hessens Regierung legt Etat für 2015 vor

Beim Haushalt für das kommende Jahr hinkt die hessische Regierung hinterher. Das Parlament trifft sich deshalb heute zu einer Sondersitzung. Die schwarz-grüne Koalition will im Landtag in erster Lesung den Etat für 2015 vorlegen.

Wiesbaden. Das Gesetz soll im Februar verabschiedet werden.

Die Verspätung geht auf die Landtagswahl vom September 2013 zurück. Erst im Januar begann das Kabinett mit der Arbeit. Den Haushalt für 2015, der sonst nach der Sommerpause ins Parlament eingebracht worden wäre, präsentierte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erst Anfang Oktober. Die Regierung will im neuen Haushalt die Neuverschuldung auf 730 Millionen Euro senken. Einen Tag vor der Sondersitzung machten die Gewerkschaften deutlich, dass sie sich gegen das Sparprogramm der Koalition wehren wollen.

dpa

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