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Sicherheits-Checkliste soll Gerichte in Hessen besser schützen

Justiz Sicherheits-Checkliste soll Gerichte in Hessen besser schützen

Eine Checkliste soll die Gerichtsgebäude in Hessen sicherer machen. Ein halbes Jahr nach der Tötung zweier Angeklagter in Frankfurt hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ein überarbeitetes Sicherheitskonzept vorgestellt.

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Im Januar wurden in Frankfurt zwei Angeklagte getötet.

Quelle: D. Reinhardt/Archiv

Frankfurt/Main. Die 17 Mitglieder der "Arbeitsgruppe Sicherheit" präsentierten am Donnerstag ihren Abschlussbericht.

Einschneidende Neuerungen oder verbindliche Regeln für die 50 ordentlichen Gerichte im Land gibt es nicht: Jedes Gebäude sei anders geschnitten und werde anders genutzt. Man habe sich daher entschieden, nicht nach Schema F vorzugehen, sondern nur einen Rahmen vorzugeben, den die Gerichte individuell nutzen könnten, sagte die Ministerin. Die Checkliste umfasst Einlasskontrollen, bauliche Maßnahmen, technische Ausstattung, Fortbildung für das Personal und regelmäßigen Informationsaustausch.

"Der Sicherheitsstandard ist schon jetzt sehr hoch", sagte der Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichts, Roman Poseck. Im Eingangsbereich eines Frankfurter Gerichtsgebäudes hatte ein Mann am 24. Januar zwei Menschen mit 18 Schüssen und 28 Messerstichen niedergestreckt. "Die Vorfall war nicht auf ein Defizit im Sicherheitskonzept zurückzuführen", sagte Poseck. "Diese Tat hätte man nicht verhindern können." Dafür müsste man das Gerichtsviertel komplett abriegeln, dies aber widerspreche dem Wunsch nach einer offenen Justiz.

2013 wollte in Marburg ein psychisch kranker Mann mit einer Axt ins Amtsgericht eindringen. Der Pförtner löste die Notverriegelung der Glastür aus - der Mann war in der Schleuse gefangen. Für den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Peter Speth ist das ein Beispiel, dass Gerichte schon heute gut geschützt sind.

Ausgeklammert hat die Arbeitsgruppe den Punkt Videoüberwachung. Hier seien noch zu viele rechtliche Fragen offen, "aber das Thema ist auf der Agenda", sagte die Ministerin. Keine generelle Antwort gibt es auf die Frage, ob künftig mehr Personal eingesetzt wird. In Dieburg läuft ein Pilotprojekt "Stiller Alarm", das vielleicht bald landesweit übernommen wird. Dort können die Beschäftigten mit einer Tastenkombination an ihrem Rechner einen Alarm an ausgewählte Kollegen in der Verwaltung, der Wachtmeisterei und auf dem gleichen Flur übermitteln.

dpa

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