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Schwarz-Grün will Verfassungsschutz in Hessen neu ordnen

Extremismus Schwarz-Grün will Verfassungsschutz in Hessen neu ordnen

Als Konsequenz aus der NSU-Mordserie soll der Verfassungsschutz auch in Hessen reformiert werden. Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne sowie Innenminister Peter Beuth (CDU) stellen in Wiesbaden dazu heute einen Gesetzentwurf vor.

Wiesbaden. Auch die parlamentarische Aufsicht über den Verfassungsschutz soll neu geregelt werden.

Ungewöhnlich ist, dass die Entwürfe zunächst nicht in den Landtag eingebracht, sondern von einer Expertenkommission begutachtet werden. Diese von Schwarz-Grün berufene Kommission arbeitet parallel an Vorschlägen, wie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Hessen verbessert werden kann. Man wolle den Ergebnissen des Gremiums aber nicht vorgreifen, sagten Vertreter von CDU und Grünen.

Die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) haben über Jahre hinweg unerkannt zehn Menschen ermorden können. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat empfohlen, dass der Verfassungsschutz seine Spitzel, sogenannte V-Leute, stärker kontrolliert. Die Sicherheitsbehörden sollen sich mehr austauschen.

dpa

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