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Schwarz-Grün schützt Geld für Soziales vor dem Sparkurs

Soziales Schwarz-Grün schützt Geld für Soziales vor dem Sparkurs

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen muss sparen - aber Geld für soziale Projekte will sie vor dem Rotstift retten. Das sogenannte Sozialbudget soll von 52 Millionen Euro in diesem Jahr auf 70 Millionen Euro von 2015 an erhöht werden.

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Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU).

Quelle: F. von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Träger sozialer Dienste, Kommunen und Institutionen sollen mit den Zuschüssen dauerhaft und verlässlich planen können, wie Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Montag in Wiesbaden sagte. Teilweise werden dazu Mittel von anderen Ministerien auf das Sozialbudget übertragen.

Das bedeutet einer Sprecherin des Sozialministerium zufolge, dass die Mittel in einem vor Kürzungen geschützten Bereich stehen. Welche Institution Geld aus dem Budget bekommt und wie viel, stehe aber erst fest, wenn der Haushalt verabschiedet wird. Gefördert werden Frauenhäuser und Schuldnerberatungen, aber auch Familienzentren, Seniorenbeiräte und die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum.

Gerade vor dem Hintergrund der Schuldenbremse, die für Hessen wie für alle anderen Bundesländer gilt, lobte die schwarz-grüne Koalition ihren Plan. "Die massive Erhöhung stellt eine aus meiner Sicht weltmeisterliche Leistung dar", sagte der Staatssekretär und Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel (Grüne). Das Geld soll teils auch in neue Projekte fließen wie etwa in eine Antidiskriminierungsstelle. Für Integration war in Hessen zuvor das Justizministerium zuständig gewesen. Nun sind Mittel dafür ins Sozialbudget überführt worden.

Eben das kritisiert die Opposition. Von den angekündigten Mitteln sei einiges gar nicht zusätzlich, sondern nur aus anderen Bereichen ins Sozialbudget verschoben, sagte der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz. Als "viel Verpackung, wenig Inhalt und deshalb auf ganzer Linie enttäuschend" beschrieb er die Pläne. Als Beispiel nannte Merz neben der Antidiskriminierungsstelle auch das integrationspolitische "WIR-Programm" in Höhe von 3,1 Millionen Euro.

Das Sozialbudget war eine wichtige Forderung der Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU gewesen, um Kürzungen aus den Zeiten von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rückgängig zu machen. Insgesamt werde gerade einmal ein Drittel der 2003 gestrichenen Mittel ersetzt, kritisierte Merz. Die Grünen erfüllten die Erwartungen nicht, die sie selbst geweckt hätten.

dpa

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