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Schwarz-Grün: OLG-Präsident soll Staatsgerichtshof leiten

Justiz Schwarz-Grün: OLG-Präsident soll Staatsgerichtshof leiten

An der Spitze des Hessischen Staatsgerichtshofes steht ein Wechsel an. Der bisherige Präsident Günter Paul habe nach 13 Jahren zum Jahresende seinen Rücktritt erklärt, teilte die CDU-Fraktion am Mittwoch in Wiesbaden mit.

Wiesbaden. Als Nachfolger wollten die Regierungsfraktionen CDU und Grüne den Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt, Roman Poseck, nominieren. Der 46-jährige Poseck steht dem OLG seit Mai 2012 vor. Die Neuwahl ist in der Landtagssitzung am 25. Januar geplant.

Der Staatsgerichtshof ist das hessische Verfassungsgericht. Elf Richter wachen darüber, dass die Landesverfassung eingehalten wird. Sie entscheiden, ob Gesetze verfassungsgemäß sind oder Grundrechte verletzt wurden. Sie befinden auch über etwaige Anklagen gegen Mitglieder der Landesregierung.

dpa

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