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Schutz für Polizisten - mehr "Body-Cams" in Wiesbaden und Offenbach

Innere Sicherheit Schutz für Polizisten - mehr "Body-Cams" in Wiesbaden und Offenbach

Nach dem erfolgreichen Modellversuch in Frankfurt sollen Streifenpolizisten auch in anderen Städten Hessens mit Körperkameras vor Angriffen geschützt werden. Die Zahl der Übergriffe auf die Polizeibeamten hat sich in der Bankenmetropole nach Angaben des Innenministeriums durch die Videotechnik reduziert.

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Eine «Body-Cam» auf der Schulter eines Polizisten.

Quelle: Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Deshalb weitet das Land den Einsatz der sogenannten Body-Cams auch auf Wiesbaden und Offenbach aus. "Dort halten wir es für lohnenswert", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden. "Wir hoffen, dass die Body-Cam ein wegweisendes Einsatzmittel ist, das die hessische Polizei entwickelt hat."

Hessen ist dem Ministerium zufolge das erste Bundesland, das die Technik benutzt. Das Interesse daran sei im ganzen Bundesgebiet und auch im europäischen Ausland groß, sagte Beuth. Andere Polizeibehörden prüften entsprechende Vorhaben.

In Hessen gab es laut Innenministerium im vergangenen Jahr insgesamt 1710 Strafanzeigen aufgrund von Angriffen gegen Polizeibeamte, davon 258 in Wiesbaden und 117 in Offenbach. Die beiden Städte seien unter anderem wegen der hohen Zahl von Übergriffen gut geeignet für einen Testeinsatz der Kameras, sagte Jürgen Diehl, der Inspekteur der hessischen Polizei. Je drei mobile Videoeinheiten werde es in Wiesbaden und Offenbach geben, wie auch schon in den Frankfurter Versuchsgebieten Alt-Sachsenhausen und Zeil.

In Frankfurt sank die Zahl der Angriffe auf Ordnungshüter in den Probegebieten und während des bisherigen Tests von 27 auf 20, sagte der Innenminister. In Wiesbaden sollen die Kameras auf Streife in der Fußgängerzone getragen werden, aber auch am Hauptbahnhof oder auf Veranstaltungen, bei denen die Polizei mit größeren Gruppen von Betrunkenen rechnet. Bei Blockupy-Aktionen und anderen Demonstrationen werde die Videotechnik nicht benutzt, sagte Beuth.

Die CDU-Landtagsfraktionen begrüßte die Entscheidung des Innenministers, auch die Grünen im Landtag sehen in der Ausweitung des Pilotprojekts einen richtigen Schritt. Für "grundsätzlich begrüßenswert" hält die Entscheidung der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Die Linke-Fraktion hingeben gibt noch keine Bewertung des Projekts ab. "Aber es hat noch keine Beratung in einem parlamentarischen Gremium gegeben. Davor finden wir eine Ausweitung nicht gut", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Hermann Schaus.

Das Landesamt für Datenschutz hat keine Einwände. Es gebe keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Auflagen für die Polizei. Dazu gehört zum Beispiel, dass es Indizien für einen möglichen Angriff auf die Beamten geben muss.

Der Einsatz der kleinen Schulter-Kameras ist auf konkrete Anlässe wie Personenkontrollen oder Streitschlichtungen begrenzt. Die Kameras können durch einen Knopfdruck auf eine Fernsteuerung am Arm eines Beamten angeschaltet werden, wenn etwa Betrunkene aggressiv gegen Polizisten werden. Die Geräte sollen Gewalttäter abschrecken. Es dürfen Bilder, aber kein Ton aufgezeichnet werden. Außerdem ist auf den Westen der Beamten vorne und hinten "Videoüberwachung" zu lesen.

dpa

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