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Schlag gegen islamistischen Terror: Verdächtiger in Haft

Terrorismus Schlag gegen islamistischen Terror: Verdächtiger in Haft

Die Polizei hat ein mutmaßliches Islamisten-Netzwerk in Hessen zerschlagen. Der Hauptverdächtige soll einen Anschlag geplant haben, wenn auch in einem frühen Stadium. Er soll bereits an Terroraktionen in seinem Heimatland Tunesien beteiligt gewesen sein.

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Polizisten stehen während einer Razzia an ihren Fahrzeugen. 

Quelle: Boris Roessler/Archiv

Frankfurt/Main. Bei einer groß angelegten Razzia gegen islamistischen Terror in Hessen hat die Polizei einen mutmaßlichen Dschihadisten festgenommen. Der 36 Jahre alte Tunesier soll für die Terrormiliz IS einen Anschlag in Deutschland geplant haben. Ein konkretes Ziel gab es laut Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt aber noch nicht, auch soll der Anschlag nicht unmittelbar bevorgestanden haben. Zudem wurde bekannt, dass der Verdächtige in seiner Heimat wegen einer möglichen Beteiligung an zwei Terroraktionen gesucht wurde und deshalb zwischenzeitlich schon in Deutschland in Haft saß. Eine Auslieferung kam aber nicht zustande.

Insgesamt durchsuchten rund 1100 Polizisten am frühen Mittwochmorgen in Hessen 54 Wohnungen, Geschäftsräume und Moscheen. Schwerpunkt war das Rhein-Main-Gebiet, vor allem Frankfurt. Aktionen gab es außerdem in Offenbach, Darmstadt, Limburg und Wiesbaden sowie in den Kreisen Offenbach, Groß-Gerau, Marburg-Biedenkopf und Main-Taunus.

Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 16 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 46 Jahren. In 13 Fällen geht es um den Vorwurf, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Der 36-Jährige soll zudem Anwerber und Schleuser für den IS gewesen sein und ein Netzwerk von Unterstützern aufgebaut haben. Weitere Ermittlungen werden unter anderem wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche geführt.

Die Planung eines Anschlags in Deutschland war nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft noch in einer frühen Phase. In seinem Heimatland soll der 36-Jährige an einem Anschlag auf das berühmte Bardo-Museum in der Hauptstadt Tunis mit mehr als 20 Toten im März 2015 beteiligt gewesen sein. Auch bei einem Angriff von Dschihadisten auf die tunesische Grenzstadt Ben Gardane im März 2016 soll er dabei gewesen sein. Damals hatte es Dutzende Tote sowie Straßenkämpfe zwischen Extremisten und Sicherheitskräften gegeben.

Nach Deutschland eingereist ist der Tunesier den Angaben der Behörden zufolge im August 2015 als Asylbewerber. Davor habe er schon zwischen 2003 und April 2013 in der Bundesrepublik gelebt. Wegen der mutmaßlichen Beteiligung an den Terroraktionen in Tunesien gab es ein Festnahmeersuchen der tunesischen Behörden, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.

Zwischenzeitlich saß der 36-Jährige deshalb hierzulande in Auslieferungshaft. Diese sei allerdings auf maximal 40 Tage begrenzt. Weil bis zum Ende der Frist die tunesischen Behörden nicht die vollständigen Auslieferungsunterlagen vorgelegt hätten, sei der Mann am 4. November 2016 aus der Haft entlassen worden. Von da an sei er bis zu seiner Festnahme am Mittwoch rund um die Uhr observiert worden. 150 Beamte waren laut hessischem Landeskriminalamt daran beteiligt. Am Mittwoch habe sich der Tunesier in Frankfurt widerstandslos festnehmen lassen. Er sitzt inzwischen in Haft.

Auch im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, war eine Auslieferung gescheitert. Amri galt als Gefährder und war ausreisepflichtig. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien nicht rechtzeitig Papiere dafür ausgestellt hatte.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte am Mittwoch mit Blick auf die Razzia, die Polizei habe frühzeitig eingegriffen. "Mit den Maßnahmen senden wir eine deutliche Botschaft an die radikalen Islamisten in Hessen: Wir haben die Szene fest im Blick", betonte der CDU-Politiker. "Wir dulden in unserem Land keine verblendeten Fanatiker, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Hassbotschaften verbreiten und zum Kampf gegen Andersgläubige aufrufen."

dpa

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