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Scharfe Kritik an Bundesumweltministerium in Biblis-Affäre

Landtag Scharfe Kritik an Bundesumweltministerium in Biblis-Affäre

Das Bundesumweltministerium steht bei der Aufarbeitung der Biblis-Affäre in der Kritik der hessischen Landespolitik. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg gab es am Dienstag in Wiesbaden deutliche Vorwürfe wegen der Entscheidung aus Berlin, einem ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums die Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Aufklärung der fehlerhaften Stilllegung des Atomkraftwerkes Biblis im Jahr 2011 zu verbieten.

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Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU).

Quelle: Kay Nietfeld/Archiv

Wiesbaden. "Wir sind der Ansicht, dass die Verantwortung für die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke eindeutig beim Bund liegt", sagte der Obmann der Grünen im U-Ausschuss, Frank Kaufmann. Die Regierungsfraktion erwarte von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), den damalige Leiter der Arbeitsgruppe "Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken" aussagen zu lassen.

Aus den Akten gehe hervor, dass der Mitarbeiter intern die Meinung vertreten habe, der Bund habe die Sachkompetenz für die Stilllegung der Länder inne gehabt und müsse deshalb auch für etwaige Schadenersatzansprüche haften, sagte der CDU-Abgeordnete Holger Bellino. "Seine Aussagen sind deshalb sehr wichtig für eine umfassende Aufklärung." Es sei äußerst bedenklich, wenn Hendricks dies verweigere.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die Entscheidung der SPD-Bundesumweltministerin nicht nachvollziehbar. Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Janine Wissler, mahnte, durch die Entscheidung aus Berlin werde erheblich in die Arbeit des Untersuchungsausschusses eingegriffen. Der FDP-Politiker René Rock forderte Hendricks direkt auf, "die Blockadehaltung gegenüber der Aufklärungsarbeit" aufzugeben.

Einig waren sich auch alle Fraktionen im hessischen Landtag darin, Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) als Zeugen vor den U-Ausschuss zu laden. Die SPD-Fraktion will bei der nächsten Sitzung des Ausschusses an diesem Freitag die zeitgleiche Befragung von Bouffier, Pofalla und dem damaligen RWE-Chef Jürgen Großmann beantragen.

Mit der Gegenüberstellung der Aussagen könne geklärt werden, ob Bouffier bei seinem umstrittenen Briefwechsel mit dem Manager in eine Falle des Biblis-Betreibers getappt sei oder es Kumpanei mit der Wirtschaft gegeben habe, sagte Schäfer-Gümbel zur Begründung. RWE hat den Bund und das Land Hessen wegen der fehlerhaften Stilllegung des AKW auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt.

Nach Darstellung des ARD-Magazins "Monitor" soll der Briefwechsel zur Zukunft von Biblis zwischen Bouffier und Großmann - der in Absprache mit Pofalla zustande kam - erst den Weg zu den Schadenersatzklagen geebnet haben. Der Regierungschef weist diesen Vorwurf strikt zurück.

dpa

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