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Schäuble für Lockerung der Schuldenbremse: Hessen ablehnend

Finanzen Schäuble für Lockerung der Schuldenbremse: Hessen ablehnend

Hessen hat ablehnend auf Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert, die strenge Schuldenbremse für die Länder zu lockern. Die Schuldenbremse habe in Hessen Verfassungsrang und sei in einer Volksabstimmung von 70 Prozent der Bevölkerung gebilligt worden.

Wiesbaden/Berlin. "Das nun infrage zu stellen, würde Politik unglaubwürdig machen", erklärte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Freitag auf Anfrage.

 

 

In den Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen schlägt Schäuble vor, dass die teils mit erheblichen Defiziten kämpfenden Länder auch nach 2020 weiter Kredite aufnehmen dürfen. Das geht aus einer am Freitag bekanntgewordenen Unterlage von Bund und Ländern hervor. Das Angebot für eine Entschärfung ist aber an Bedingungen geknüpft - etwa ein härteres Vorgehen gegen Schuldensünder.

Im Wiesbadener Finanzministerium hieß es, es gebe derzeit viele Ideen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen. Man dürfe diese Überlegungen nicht überbewerten.

dpa

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