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Schäfer sitzt in der Schulden-Falle

Kommunaler Schutzschirm Schäfer sitzt in der Schulden-Falle

Das Land hilft 100 hochverschuldeten Städten und Kreisen. Leisten kann sich Hessen das eigentlich nicht.

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Keine leichte Aufgabe: Finanzminister Schäfer muss Schulden abbauen.

Quelle: Thorsten Richter

Wiesbaden. Das Bild ist nicht neu, aber man sollte es sich immer wieder ins Gedächtnis zurückrufen: Wäre das Land Hessen ein Großunternehmen, dann müsste Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) umgehend beim zuständigen Amtsgericht die Zahlungsunfähigkeit beantragen. Die sechs Millionen Menschen zwischen Kassel und Bensheim sind nämlich inzwischen so hoffnungslos überschuldet, dass an einem Insolvenzverfahren kein Weg mehr vorbeiführte.

Dabei ist es keineswegs allein der aktuelle Schuldenstand von 41799498984 Euro (Stand Freitag, 15 Uhr), mithin knapp 7000 Euro pro Einwohner, der dabei zu Buche schlägt. Inzwischen strapazieren die Nachwirkungen von (ausgelaufenen) Konjunkturprogrammen den Haushalt ebenso, wie dieses zukünftig die mehr als drei Milliarden Euro zur Unterstützung von genau 100 ziemlich klammen Städten und Kreisen tun werden, zu denen der Minister gestern Bilanz gezogen hat. Diese neuen Schulden muss Schäfer jetzt in jährlichen 100-Millionen-Raten abstottern.

Immer auf die Bremse

Nicht einfach, aber noch gar nichts gegen den dicksten Brocken in der Schuldenbilanz. Dort stehen irgendwo mehr als 45 Milliarden Euro, die das Land für die zukünftige Versorgung seiner Beamten und Richter eigentlich auf der hohen Kante haben müsste; die derzei­tigen Rückstellungen betragen jedoch gerade einmal gut 900 Millionen.

Mitten in dieser gleich von mehreren Seiten gespannten Schuldenfalle sitzt Thomas Schäfer (CDU). Der Finanzminister, als damaliger Staatssekretär des Ministeriums am 31. August 2010 zum Nachfolger des freiwillig abtretenden Karlheinz Weimar (CDU) auf dessen Chefsessel befördert, versucht, wo es nur geht, auf die Bremse zu steigen. Das ist mehr als schwierig, denn wenn etwa Kultusministerin Nicola Beer (FDP), wie kürzlich, verkündet, zur Einlösung des Wahlversprechens einer 105-prozentigen Lehrerversorgung bis zu den Sommerferien noch 600 neue Lehrerstellen zu schaffen, hat ihr Kollege Thomas Schäfer das Finanzierungsproblem dazu.

Der 46-Jährige versucht deshalb den Begehrlichkeiten zu begegnen, so gut es geht. So kürzte Schäfer im November 2011 die Kosten für die politische Führung um fünf Prozent, aber die dabei eingesparten 19 Millionen Euro jährlich sind doch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Weit mehr brachten da schon die rund 100 Millionen Euro erstmals ausgesetzter Rückstellungen für die Versorgung von Landesbeamten im Doppelhaushalt 2013/2014. Der Bund der Steuerzahler stuft dieses als „finanzpolitischen Tabubruch“ ein.

Während die Verpflichtungen des Landes für seine Staatsdiener ständig steigen - auch die aktuellen Personalkosten wachsen in diesem Jahr um inakzeptable 4,5 Prozent - schwinden in gleichem Maße die hessischen Finanzreserven. Kein Wunder, denn nach den erst kürzlich bekannt gewordenen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen 2012 in Höhe von rund 430 Millionen Euro mussten 50 Millionen davon durch einen Griff ins Ersparte ausgeglichen werden.

In der Spitzengruppe

Bei alldem behauptet sich das Land in der zweifelhaften Rangliste der größten Schuldenmacher unter allen Flächenländern seit Jahren in der Spitzengruppe. Das alles wird gar nicht einmal verschleiert. Der beim Bund der Steuerzahler (BdSt) für den Landeshaushalt zuständige Clemens Knobloch bescheinigt dem aktuellen Finanzminister sogar ein Höchstmaß an Transparenz und Auskunftsbereitschaft. Allerdings vermisse man die Entschlossenheit zu wirksamen strukturellen Eingriffen, so der BdSt, wie dieses etwa im November 2010 die Verlängerung der Beschäftigungszeit auf 67 Jahre bei Beamten und Richtern darstellte. Knobloch: Die Kürzung von Beihilfen, das Einziehen eines Nachhaltigkeitsfaktors und die Streichung der noch bestehenden Anerkennung einer dreijährigen Studienzeit bei den Pensionen wären zwingend.

Zwingend erscheinen derartige Maßnahmen allein in volkswirtschaftlicher Sicht, politisch wären sie ein Rohrkrepierer. Bouffiers Vorgänger Roland Koch hatte sich 2003 einmal daran versucht, mit der Gewissheit einer absoluten CDU-Mehrheit im Rücken, dauerhaft Privilegien von Staatsdienern abzubauen. Es hätte ihn bei den folgenden Landtagswahlen fast den Kopf gekostet. Zur Erinnerung: Im September dieses Jahres stehen wiederum Wahlen an, Bouffier will sich derartige Erfahrungen sicher ersparen.

von Georg Haupt

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