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Schäfer: Neuer kommunaler Finanzausgleich ist "Herkulesaufgabe"

Regierung Schäfer: Neuer kommunaler Finanzausgleich ist "Herkulesaufgabe"

Hessens Regierung hat an die Städte und Gemeinden appelliert, konstruktiv an der Reform des kommunalen Finanzausgleichs mitzuarbeiten. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bezeichnete am Donnerstag in Bad Vilbel auf der Mitgliederversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes die bis 2016 vorgeschriebene Neuregelung als "Herkulesaufgabe".

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Der Finanzminister von Hessen, Thomas Schäfer.

Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv

Bad Vilbel/Wiesbaden. Der Hessische Staatsgerichtshof hatte im Mai vergangenen Jahres den kommunalen Finanzausgleich (KFA) in der jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Statt pauschaler Zuwendungen muss ab 2016 der genaue Finanzbedarf der Kommunen ermittelt werden. Bislang erhalten die Kommunen vom Land rund 23 Prozent des Steuerkuchens, der dann unter den Kommunen nochmals unterschiedlich aufgeteilt wird.

Schäfer wies laut Finanzministerium darauf hin, dass Land und Kommunen sich künftig darauf einigen müssten, wie hoch etwa die Durchschnittskosten für die Ausstellung eines Personalausweises zu bewerten sind. Bei der Katalogisierung der Pflichtaufgaben der Kommunen seien Experten auf 2700 gekommen. Schwierig im neuen KFA sei vor allem, dass es neben der Finanzkraft auch sehr große regionale Unterschiede unter den Kommunen gebe. Die Reform des Finanzausgleichs werde aber fristgerecht umgesetzt, versicherte der Minister.

dpa

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