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Schäfer: Kommunen sollen über Verteilung entscheiden

Finanzen Schäfer: Kommunen sollen über Verteilung entscheiden

Seit Anfang März steht fest, dass besonders notleidende Kommunen in Hessen sich über rund 300 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt freuen dürfen. Finanzminister Thomas Schäfer will nun die genauen Verteilung den Städten, Landkreisen und Gemeinden überlassen.

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Finanzminister Thomas Schäfer.

Quelle: Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. "Wir hören erst mal zu", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Am Ende könne das Land immer noch Vorschläge machen.

Heute findet im Finanzministerium ein Arbeitstreffen mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Verteilung der Gelder statt. Die rund 300 Millionen Euro, die Hessen vom Bund bekommt, gehört zu einem Gesamtpaket von fünf Milliarden Euro. Der Bundestag will das Gesetz voraussichtlich im Juni endgültig beschließen. Es hat Auflagen: Das Geld soll in den finanzschwachen Kommunen in die Infrastruktur gehen, etwa bei Krankenhäusern und Schulen oder im Straßenbau, sowie in den Klimaschutz.

dpa

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