Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 8 ° Regenschauer

Navigation:
Schäfer-Gümbel offen für neues Steuerabkommen mit der Schweiz

Steuern Schäfer-Gümbel offen für neues Steuerabkommen mit der Schweiz

Die SPD will wieder Bewegung in die Debatte um ein Steuerabkommen mit der Schweiz bringen. Die Partei werde sich neuen Verhandlungen nicht verschließen - so steht es in einem Papier des hessischen SPD-Vorsitzenden und Vize-Bundeschefs Thorsten Schäfer-Gümbel, das er zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorlegte.

Voriger Artikel
Warnstreiks in Hessen - Bahnen stehen trotz Abi-Prüfungen still
Nächster Artikel
Al-Wazir lehnt Aufweichung von Nachtflugverboten an Flughäfen ab

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD).

Quelle: Fredrik von Erichsen

Wiesbaden/Düsseldorf. "Die Ankündigung großer Schweizer Banken, mit Steuerhinterziehern in ihrer Kundschaft jetzt Ernst zu machen und sie entweder zu einer Selbstanzeige oder zur Schließung ihrer Konten zu veranlassen, ermutigt uns zu einem neuen Anlauf", heißt es darin. Das am Freitag von Schäfer-Gümbel veröffentlichte Positionspapier nennt als Bedingung einen automatischen Informationsaustausch.

"Solange es diesen automatischen Informationsaustausch nicht gibt, solange werden hartnäckige Steuerbetrüger versuchen, das Gemeinwesen zu täuschen", betonen die beiden Politiker. SPD und Grüne hatten das Steuerabkommen, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelt hatte, Ende 2012 zu Fall gebracht. Nach Ansicht der Kritiker wäre das Abkommen ungerecht gewesen gegenüber ehrlichen Steuerzahlern.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr