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Schäfer-Gümbel fordert Einmütigkeit bei Verfassungsreform

Parteien Schäfer-Gümbel fordert Einmütigkeit bei Verfassungsreform

Die geplante Reform der hessischen Landesverfassung sollte nach den Worten des hessischen SPD-Fraktionschefs Thorsten Schäfer-Gümbel einmütig verabschiedet werden.

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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD).

Quelle: Carmen Jaspersen/Archiv

Wiesbaden. Das Vorhaben funktioniere "gemeinsam oder gar nicht", sagte er am Donnerstag in Wiesbaden. Werde die Verfassungsreform parteipolitisch missbraucht, dann drohten "unschöne Auseinandersetzungen". Seine Fraktion halte am Vorschlag für eine gemeinsame Enquetekommission fest.

Bei der geplanten Reform geht es unter anderem um niedrigere Quoten für Volksbegehren und Volksentscheide sowie die Verankerung des Ehrenamts in der Verfassung. Veraltete Vorschriften wie ein Artikel über die Todesstrafe sollen entfernt werden. 2005 war eine Enquetekommission des Landtags mit dem Versuch einer Verfassungsreform gescheitert.

dpa

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