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Schäfer-Gümbel erwartet Konflikte wegen neuer Erbschaftsteuer

Prozesse Schäfer-Gümbel erwartet Konflikte wegen neuer Erbschaftsteuer

Die Neuregelung der Erbschaftsteuer darf nach Forderung des SPD-Bundesvizes Thorsten Schäfer-Gümbel keine Einbußen für die Länder bringen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgerufen, einen Entwurf vorzulegen, "der die Einnahmen der Länder absichert", sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD).

Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Der hessische Landes- und Fraktionschef rechnete mit Konflikten in der großen Koalition im Bund wegen der Neuordnung. Dem Urteil lasse sich entnehmen, dass die Erbschaftsteuer eine soziale Lenkungsfunktion erfülle. "Ich begrüße das Urteil ausdrücklich", sagte Schäfer-Gümbel.

Das Urteil aus Karlsruhe schaffe Rechtssicherheit für die mittelständischen Unternehmen, sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). "Es bestätigt die Zulässigkeit einer auch sehr weitreichenden Verschonung von der Erbschaftsteuer." Es sei aber keine grundsätzliche Änderung notwendig. "Mir ist an einer aufkommensneutralen Neuregelung gelegen", sagte Schäfer. Mehrbelastungen sollten vermieden werden.

dpa

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