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SPD wirft Regierung bei Neonazi-Kameradschaft Versagen vor

Extremismus SPD wirft Regierung bei Neonazi-Kameradschaft Versagen vor

Den Eintrag der nordhessischen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 18" ins Vereinsregister hätten die Landesbehörden nach Ansicht der SPD-Opposition verhindern können.

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«Sturm 18» ist seit Juni im Vereinsregister eingetragen.

Quelle: Uwe Zucchi/Archiv

Kassel/Wiesbaden. Innen- und Justizministerium hätten offensichtlich nicht zusammengearbeitet, sagte der Abgeordnete Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden. Bei Polizei und Verfassungsschutz hätten "alle Alarmglocken" läuten müssen.

Mit einer Großen Anfrage von insgesamt weit mehr als 100 Fragen will die SPD von der schwarz-grünen Regierung eine umfassende Bestandsaufnahme zum Rechtsextremismus in Hessen erhalten. "Sturm 18" zeige, dass der Rechtsextremismus sich auf Netzwerke stützen könne. Der Gründer der Kameradschaft, Bernd T., sei einschlägig bekannt. T. gilt als der Drahtzieher des vor gut einem Jahr in hessischen Gefängnissen aufgedeckten Neonazi-Netzwerks.

Die SPD hatte bereits vor acht Jahren eine Große Anfrage zum Rechtsextremismus gestellt. Unter anderem durch die Anschläge der rechtsextremen NSU habe sich seitdem die rechte Szene verändert, sagte Rudolph.

In Kassel ist 2006 der Internetcafé-Besitzers Halit Yozgat mutmaßlich von der NSU ermordet worden. Der Landtag hat dazu auch einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

dpa

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