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SPD will mehr Geld für Kindergärten bereitstellen

Parteien SPD will mehr Geld für Kindergärten bereitstellen

Die SPD im hessischen Landtag fordert mehr Geld für Kinderbetreuung, bezahlbare Wohnungen und die Polizei. Mit diesen Forderungen geht die Oppositionspartei in die anstehenden Haushaltsberatungen im Parlament.

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Partei- und Landtagsfraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Quelle: Arne Dedert/dpa

Wiesbaden. "Uns geht es im Kern um das Hessen von morgen. Und unsere Vorstellungen davon bilden sich in unseren Haushaltsanträgen ab", sagte Partei- und Landtagsfraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag nach einer Klausurtagung der Sozialdemokraten in Wiesbaden.

Hessen müsse sich "endlich auf den Weg machen, die Eltern wirklich und vollständig von den Kosten der Kinderbetreuung zu befreien". Dazu sollten im Doppelhaushalt 2018/19 zusätzlich 310 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Wohnungsbauförderung soll jährlich um 40 Millionen aufgestockt werden. Insgesamt fordert die SPD weitere 287 Millionen Euro für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Die Polizei soll mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen. Finanzieren will die SPD ihre Vorschläge unter anderem aus Steuermehreinnahmen von 330 Millionen Euro im Jahr 2017.

dpa

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