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SPD will Zwangsbeiträge für Straßenausbau stoppen

Landtag SPD will Zwangsbeiträge für Straßenausbau stoppen

Die SPD-Fraktion will die geltenden Zwangsbeiträge für den Straßenausbau in Hessen stoppen. Die Landesregierung habe viele Städte und Gemeinden in den letzten Jahren zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen gezwungen und damit die bisher freiwillige Regelung ins Gegenteil verkehrt, erklärten die Sozialdemokraten ihren Beschluss nach einer Fraktionssitzung am Dienstag in Wiesbaden.

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Landtagsbesucher verfolgen eine Plenarsitzung des hessischen Landtags.

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Eine Ursache dafür sei, dass die Investitionsbedarfe der Städte und Gemeinden unzureichend im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt seien, kritisierte die Oppositionsfraktion. Der "billige Versuch der schwarzgrünen Landesregierung", sich auf dem Rücken der Städte und Gemeinden finanziell besser zu stellen, habe zu dieser Lage mit vielen Protesten der Bürger geführt.

Ziel der SPD-Fraktion sei, dass die Regelung zu den zwangsweisen Straßenausbaubeiträgen in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werde und die Finanzierung sowie der Ausbaustandard stärker vor Ort geregelt werden kann. Einzelheiten wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen sollen in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten werden.

Im Hessischen Landtag stehen am Dienstag Gesetzentwürfe der FDP- und der Linken-Fraktion auf der Tagesordnung, die sich ebenfalls gegen die bestehende Regelung wenden. Hintergrund ist breiter Widerstand in Hessen gegen die bestehende Regelung zu Straßenbeiträgen, weil Grundstückseigentümern erhebliche finanzielle Belastungen drohen.

dpa

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