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SPD gibt Bouffier Schuld an millionenschwerer Biblis-Affäre

Landtag SPD gibt Bouffier Schuld an millionenschwerer Biblis-Affäre

Die SPD-Fraktion gibt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einen großen Teil der Schuld an der rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis. Der Regierungschef habe gegen den Rat der Fachexperten von der Atomaufsicht persönlich Formulierungen an der Verfügung vorgenommen, die zur Abschaltung des AKW führte, sagte der SPD-Obmann im Biblis-Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, am Mittwoch in Wiesbaden.

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.

Quelle: D. Naupold/Archiv

Wiesbaden. Damit habe Bouffier versucht, die Verantwortung für mögliche Schadenersatzforderungen des AKW-Betreibers RWE an den Bund abzuschieben. Das gehe aus den Akten zu der Affäre hervor.

Der Ministerpräsident habe Kenntnis von der Verfügung der damaligen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) gehabt, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei zu den Vorwürfen. Sie habe der Intention der Bundesregierung entsprochen. Hessen sei im Auftrag des Bundes wie alle anderen Länder auch vorgegangen.

Der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, betonte ebenfalls: "Alle Länder mit Kernkraftwerken haben damals auf Grundlage der Vorgaben aus dem Bundesumweltministerium gleichlautende Verfügungen erlassen. Wir waren dazu verpflichtet, weil der Bund dies in seiner Zuständigkeit angeordnet hat." Die Landesregierung habe pflichtgemäß und richtig gehandelt. Sollte es zu einem Schadenersatzanspruch kommen, müsse der Bund dafür aufkommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion sprach von einer Sommerlochdebatte der Opposition.

Der SPD-Politiker betonte dagegen, durch den bewussten Verzicht auf eine Anhörung des Energiekonzerns habe die damalige Landesregierung RWE die Möglichkeit für eine Schadenersatzklage auf dem Silbertablett präsentiert. Wer dafür letztendlich verantwortlich sei, müsse der Untersuchungsausschuss klären. Die Summe wird auf rund 200 Millionen Euro geschätzt. Die SPD geht zudem davon aus, dass mindestens drei Millionen Euro für Gerichts- und Anwaltskosten anfallen werden.

Nach dem Reaktorunglück in Japan waren im März 2011 die ältesten Atomkraftwerke Deutschlands binnen weniger Tage auf Betreiben des Bundes stillgelegt worden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Januar 2014, dass die Abschaltung rechtswidrig gewesen sei. Ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags soll klären, wer die politische Verantwortung dafür trägt.

Die SPD will bis zu 25 Zeugen laden, darunter neben Bouffier und Puttrich auch Finanzminister Thomas Schäfer. Vorgesehen seien auch Aussagen von Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen (alle CDU) und von RWE-Vertretern. Die erste Sitzung des Gremiums ist für den 19. September geplant. Dann wollen sich die Teilnehmer des Ausschusses über die Zeugenlisten verständigen.

dpa

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