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SPD für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung

Landtag SPD für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung

Die SPD-Fraktion hat die Landesregierung zu mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung aufgefordert. Im Bund und in elf Ländern gebe es bereits Transparenz- und Informationszugangsgesetze, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Wiesbaden. Obwohl sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag ebenfalls dazu bekennt, sei bislang noch nichts geschehen. Die SPD wolle daher mit einem eigenen Gesetzentwurf ein allgemeines und umfassendes Recht auf Informationszugang schaffen. Bei dem Vorhaben geht es unter anderem darum, dass Behörden den Bürgern mehr Informationen und Daten im Internet zur Verfügung stellen.

dpa

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