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SPD fordert notfalls Klage gegen Puttrich wegen Biblis

Atom SPD fordert notfalls Klage gegen Puttrich wegen Biblis

Im Streit um Schadenersatz wegen der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis fordert die SPD-Fraktion die schwarz-grüne Landesregierung auf, notfalls gegen die damalige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) zu klagen.

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Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) in Wiesbaden.

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Es gehe um Anwaltskosten in Höhe von drei Millionen Euro, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden. Ein von der Fraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätige, dass die derzeitige Europaministerin Puttrich in dem Fall "grob fahrlässig gehandelt" habe.

Da die Verjährungsfrist in den kommenden Tagen ablaufe, solle Puttrich einen Verzicht auf Verjährung erklären. Andernfalls solle das Land Klage gegen die Ministerin einreichen, forderte Schäfer-Gümbel. Laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht war die Stilllegung rechtswidrig, denn der Betreiber RWE hätte angehört werden müssen. Die SPD hat zu dem Fall für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und des Umweltausschusses beantragt.

dpa

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