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SPD fordert mehr Unterstützung für Hessens Polizei

Landtag SPD fordert mehr Unterstützung für Hessens Polizei

Hessen hat nach Aussage des SPD-Abgeordneten Günter Rudolph im nächsten Jahr weniger Polizeibeamte im Dienst als von Innenminister Peter Beuth (CDU) angekündigt.

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Eine Polizeibeamtin trägt ihre Dienstwaffe am Gürtel.

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Während der Debatte über den Haushalt des Innenministeriums sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden: "Die Polizei geht am Stock und braucht Unterstützung." Er forderte die Landesregierung auf, ihre "Placebo-Politik" zu beenden.

Der SPD-Abgeordnete plädierte zudem für eine angemessene Bezahlung der hessischen Polizisten und warf Beuth vor: "Sie sind ein Ankündigungsminister". Auch die FDP bezweifelt die von der Landesregierung angekündigte Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei. "Schon 2016 sind alle geeigneten Bewerber eingestellt worden, wo sollen die zusätzlichen Bewerber herkommen?", fragte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich.

Dem widersprach Innenminister Beuth (CDU) und kündigte an, dass das Ausbildungsziel erreicht würde. Er forderte die Opposition auf, die Polizei in Hessen nicht weiter schlecht zu reden. Beuth ergänzte: "Die Zahl der Straftaten ist in Hessen zurückgegangen und die Aufklärungsquote so hoch wie nie." Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, warf SPD und FDP vor, mit der Behauptung, die Kriminalität sei zu hoch, Wasser auf die Mühlen der Populisten zu gießen.

dpa

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